1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und/oder Leistungen von
Thorsten Helbig, Einzelunternehmer unter der Geschäftsbezeichnung forexPRO – Systeme, An der Michaeliskirche 27, 34346 Hann. Münden (forexPRO)
und der
Trading License Company, Room D, 7/F Hollywood Centre, 77-91 Queen’s Road West, Sheung Wan, Hong Kong (TLC)
im folgenden „Verkäufer“
betreffend dessen Leistungsangebots aus dem Internet-Shop, im Internet erreichbar unter https://forexpro-systeme.de/software/shop/, sowie des Leistungsangebots aus allen dazugehörigen Sub-Domains.
2 Vertragsinhalt
Verkäufer bietet in seinem Internet-Shop unter folgender Internetadresse http://http://forexpro-systeme.de/software/shop/ Standardsoftware zum Kauf sowie die Teilnahme an Schulungsseminaren an.
Der Vertrieb der Leistungen Software erfolgt ausschließlich im Namen und für Rechnung der TLC.
3 Vertragsabschluss
(1) Ein Vertragsschluss über den Internetshop vom Verkäufer kommt zustande durch Annahme des Angebots vom Verkäufer gerichtet auf eben diesen.
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(2) Da einige Produkte, insbesondere Softwareprodukte des Verkäufers an gewisse Systemvoraussetzungen, Software, Broker etc. gebunden sein können, obliegt es dem Käufer, vor Abschluss des Vertrages zu überprüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und er das Produkt auch nutzen kann.
(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche
Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden zunächst eine Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).
(4) Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:
Unter https://forexpro-systeme.de/software/shop/ kann der Kunde die angebotenen Produkte einsehen.
Soweit er ein Produkt erwerben möchte, kann er auf den unter den Produkten angegebenen Links die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung einsehen.
Die Kenntnisnahme hat er durch Setzen eines Hakens in das dafür vorgesehene Feld zu bestätigen.
Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „ich habe die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiere diese“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Sodann kann der Käufer den Button „zum Shop“ drücken, mit welchem er auf die Internetseite der Firma Digistore24 weitergeleitet wird, wo der Bestellvorgang durch Eingaben des Käufers weiter ausgeführt werden kann. Der Vorgang wird mit dem Drücken des Buttons „Jetzt Kaufen“ abgeschlossen.
Mit Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ nimmt der Kunde das Kaufangebot vom Verkäufer an und wird unmittelbar auf die Webseite des Online-Bezahl-Dienstes www.paypal.com weitergeleitet, um dort die Bezahlung vorzunehmen.
Käufer die nicht die Zahlmethode „Lastschrift“ wünschen, können durch Drücken des Buttons „PayPal“, „Sofort Überweisung“, „mit Kreditkarte bezahlen“ oder „per Vorkasse“ die jeweilige Zahlungsweise wählen.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Zahlungsinformationen werden in der Folge in einer Mail oder im Rechnungsformular bekannt gegeben.
Eine Korrektur einzelner Eingaben in Text- bzw. Ziffereingabefeldern im Rahmen der einzelnen technischen Schritte bis zum Vertragsschluss können in den entsprechenden Eingabefeldern unter Verwendung der Backspace- oder Delete-Taste vorgenommen werden.
Damit ist die Bestellung abschlossen.
Der Kunde wird dann zurück auf die Seite von Verkäufer geleitet.
(5) Die Menüführung durch die einzelnen Schritte zum Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Ein Vertragstext wird von Verkäufer nicht gespeichert.
(7) Der Kunde hat daneben die Möglichkeit per Telefon, Email, Fax oder Brief bei Verkäufer ein Kaufangebot hinsichtlich einzelner Artikel anzufragen. Verkäufer wird Käufer dann gegebenenfalls, ohne hierzu verpflichtet zu sein, ein diesbezügliches Angebot per Telefon, Email, Fax oder Brief antragen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt
4 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder;
Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
5 Regelung des Nutzungsrechts
Der Käufer ist lediglich berechtigt, das Produkt selbst zu nutzen. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übertragung oder Unterlizenzierung ist nicht gestattet.
6 Preise, Besteuerung, Versand, Zahlung
(1) Der Preis, zu dem ein Kaufvertrag bezüglich eines Artikels zustande kommt, ergibt sich aus § 4.
(2) Sämtliche Endpreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Der Preis eines Artikels versteht sich inklusive Versand- und Verpackungskosten.
(4) Die Bezahlung erfolgt via „Lastschrift“, PayPal, per Überweisung, Kreditkarte oder Vorkasse.
(5) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an der Käufer versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von mindestens 5 € berechnet, sofern der Käufer nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
(6) Sollte eine erteilte „Lastschrift“ nicht ausgeführt werden können und entstehen dem Verkäufer hierdurch Kosten, so sind diese vom Käufer zu ersetzen.
7 Rechnung
(1) Sollte im Einzelfall eine individuelle Abrede dahingehend getroffen worden sein, dass die Zahlung entgegen § 3 gegen Rechnung erfolgt, dann ist die Kaufpreiszahlung innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung fällig.
(2) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über die in § 3 genannten Zahlungsmittel erhält der Kunde eine Rechnung in Textform.
8 Lieferung
(1) Die Waren werden an die vom Kunden angegebene Liefer-, bzw. im Fall von Zurverfügungstellung auf elektronischem Weg, Email-Adresse versandt. In letzterem Fall wird mit einer Email ein download-Link zur Verfügung gestellt, mit dem die Software bezogen werden kann.
(2) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Verkäufer.
(3) Verkäufer gibt die Verfügbarkeit der einzelnen Waren im unmittelbaren Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung an. In Ermangelung einer ausdrücklich abweichenden Vereinbarung versendet Verkäufer bei ihm am Lager vorrätige Ware innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss.
9 Teillieferungen
(1) Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.
(2) Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten fallen den Kunden nicht zur Last.
10 Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung eines Kaufvertrages zu lösen, wenn Waren durch einen Lieferanten bei ihm anzuliefern sind und diese Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt.
(2) Dies gilt nur, sofern Verkäufer den Umstand der Nichtanlieferung zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Verkäufer mit seinem Lieferanten ein sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
(3) Wird vom Lieferant nur ein Teil der von Verkäufer bestellten Ware angeliefert, so werden verschiedene Käufer dieser Ware in der Reihenfolge der bei Verkäufer eingegangenen Bestellungen befriedigt. Soweit Kunden deshalb nicht beliefert werden, gilt Absatz 1.
(4) Verkäufer zeigt den Kunden den Umstand der Nichtbelieferung unverzüglich an. Löst sich Verkäufer von seiner Leistungspflicht, so wird der Kunde frei von seiner Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises sowie der Verpackungs- und Versandkosten. Alternativ kann der Kunde für diesen Fall wählen, dass Verkäufer ihm seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten abtritt sowie die zur Geltendmachung dieser Ansprüche erforderlichen Informationen verauskunftet. Wählt ein Kunde diese letztere Variante, so ist er Verkäufer gegenüber gleichsam verpflichtet dessen Verpflichtungen aus dem kongruenten Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten zu übernehmen.
11 Gefahrübergang
(1) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
(2) Versendet Verkäufer auf Verlangen eines Kunden, der Unternehmer ist, die verkaufte Ware an diesen, sogenannter Versendungskauf,, so geht die Gefahr auf diesen Kunden über, sobald Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
12 Kosten der Rücksendung im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts
Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
13 Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
14 Präsenzseminare
(1) Teilnehmerzahl bei Seminaren
Die Anzahl der Teilnehmer ist nach oben begrenzt. Bei Überschreiten der Obergrenze wird dem Teilnehmer ein Alternativtermin angeboten. Die Teilnehmerzahl nach unten ist ebenfalls begrenzt. Bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl ist der Verkäufer berechtigt die Veranstaltung abzusagen. Die Mindestteilnehmerzahl ist den jeweiligen Informationen der Veranstaltung zu entnehmen.
Der Verkäufer hält sich aber das Recht vor, die Veranstaltung auch bei einer geringeren Teilnehmerzahl durchzuführen. Bei einer Absage hat der Verkäufer dem Teilnehmer die Gebühren in bereits bezahlter Höhe zu erstatten, weitergehende Ansprüche der Teilnehmer werden hiermit ausgeschlossen.
(2) Durchführung von Seminaren
Die Veranstaltungen werden wie geplant ausgeschrieben.
Der Verkäufer hält sich jedoch das Recht vor, das Programm zu ändern. Dies bezieht sich insbesondere auf den Veranstaltungsort sowie Termin und Referent, aber auch auf Inhalte. Im Krankheitsfall des Referenten oder bei höherer Gewalt kann ein adäquater Ersatz seitens des Verkäufers gestellt werden, der Seminarort kann verlegt werden oder ein Ersatztermin kann gestellt werden. Ansprüche der Teilnehmer aus den oben genannten Gründen werden hiermit ausgeschlossen, dies bedeutet, dass der Verkäufer auch für Buchungskosten bzw. Anreisekosten, die dem Käufer im Falle einer Absage des Seminars durch den Verkäufer entstanden sind, ebenfalls keine Haftung übernommen werden kann.
(3) Rücktritt/Stornierung von Seminaren
Bei Präsenz-Seminaren fallen bei einem Rücktritt/Stornierung Stornokosten an, da diese nicht kurzfristig nachbelegt werden können.
Im Falle der Stornierung eines gebuchten Seminars werden ab 10 Wochen vor Seminarbeginn 30 % Stornokosten, 6 Wochen vor Seminarbeginn 50% Stornokosten und 2 Wochen vor Seminarbeginn 100% Stornokosten berechnet.
Es kann aber jederzeit eine Ersatzperson gestellt werden, eine Umbuchung ist hier kostenfrei.
(4) Haftungsausschluss
Bei der Anwendung des durch das Seminar erworbenen Wissens können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.
Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder den Untergang von Sachen des Teilnehmers im Zusammenhang mit der Durchführung des Seminars, soweit dies nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers zurückzuführen ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse sowie sonstige, von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung in -und ausländischer staatlicher Stellen) oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Störungen, etwa des EDV-Systems, zurückzuführen sind.
15 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren behält Verkäufer sich vor bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
(2) Der Kunde ist bis zum Übergang des Eigentums verpflichtet, pfleglich mit der Ware umzugehen.
(3) Durchzuführende Inspektions- und Wartungsarbeiten hat der Kunde bis dahin auf eigene Kosten durchzuführen, soweit ihn dies nicht unangemessen benachteiligt und ihm zumutbar ist.
(4) Der Kunde hat Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn die Ware gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, sie beschädigt oder vernichtet wurde, sie den Besitzer wechselt oder wenn der Kunde seinen Wohnort wechselt.
(5) Im Falle einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen die Pfändung der Ware, hat der Kunde die diesbezüglichen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten , die Verkäufer anfallen, zu tragen, wenn diese vom Dritten, der unrechtmäßig gepfändet hatte, nicht erlangt werden können.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht in Abweichung von Absatz 1 das Eigentum erst dann auf ihn über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung von letzterem erfüllt worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und dem unternehmerischen Kunden, die bei Abschluss des Vertrages über die jeweilige dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware, noch nicht entstanden oder fällig waren, wobei die Bedingung für den Eigentumserwerb eintritt, wenn erstmalig alle Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung vom Kunden erfüllt wurden.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Die dem unternehmerischen Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Kunde schon jetzt an Verkäufer in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware nebst angefallener Verpackungs- und Versandkosten sowie gegebenenfalls erhobener Mehrwertsteuer ab. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nach Verarbeitung weiterverkauft wurde.
(8) Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware zur Herstellung einer neuen beweglichen Sache durch den Kunden, der Unternehmer ist, erfolgt diese für Verkäufer. Das Anwartschaftsrecht des unternehmerischen Kunden setzt sich in diesem Fall an der durch Verarbeitung oder Umbildung geschaffenen, neuen, beweglichen Sache fort. Verkäufer erlangt Miteigentum an der neuen beweglichen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der Ware zu den anderen in der neuen beweglichen Sache verarbeiteten Gegenständen.
(9) Im Fall der Vermischung oder Verbindung der Ware durch den Kunden, der Unternehmer ist, gilt Absatz 8 entsprechend.
(10) Wird die Vorbehaltsware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, derart mit einem Grundstück verbunden, dass Sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, tritt der unternehmerische Kunde die ihm hieraus erwachsenden Forderungen an Verkäufer ab, der diese Abtretung annimmt.
16 Aufrechnung
Dem Kunden ist die Aufrechnung nur gestattet wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.
17 Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit dies auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
18 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Die Mängelgewährleistungsrechte verjähren bei neuen Waren innerhalb von zwei Jahren, bei gebrauchten Waren innerhalb von einem Jahr
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Mängelgewährleistungsrechte bei neuen Waren innerhalb von einem Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(3) Werden Gewährleistungsansprüche durch Unternehmer geltend gemacht, so kann Verkäufer im Fall eines Nacherfüllungsbegehrens wählen zwischen Nachbesserung und Nachlieferung unbeschadet dessen, dass der Kunde bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten kann.
(4) Die Gewährleistungsbeschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen hat.
(5) Die Gewährleistung wird nicht eingeschränkt bei einem Bauwerk oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
(6) Die Gewährleistung wird nicht eingeschränkt für Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Gewährleistung wird weiterhin nicht eingeschränkt für den Fall des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens von Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen.
19 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Gewährleistung haftet Verkäufer wie folgt:
(2) Verkäufer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet sind. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflichten eines Vertrages) sowie Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als voranstehenden Pflichten haftet Verkäufer nicht.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Verkäufer, wenn er diese vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat.
(4) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Die Haftung bleibt unbeschränkt, wenn Verkäufer einen Mangel an Waren arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware abgegeben hat.
(6) Soweit die Haftung für Schäden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichsam für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Verkäufer.
20 Datenschutz
(1) Mit Zustandekommen eines Vertrages mit Verkäufer willigt der Kunde ein, dass seine vom ihm übermittelten personenbezogenen Daten von Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Insbesondere gilt folgende Vollmacht zur Weitergabe von Daten: Der Kunde gestattet dem Verkäufer unten stehende Daten mit kontoführenden Partnerunternehmen wie Brokerhäuser, Banken, Sparkassen und der Partnern auszutauschen.
(2) Sobald der Kunde dem Verkäufer gegenüber personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrages übermittelt, willigt er ein in die Erhebung und Speicherung folgender Daten:
Kontaktdaten (Namen, Adressen, Erreichbarkeit über Fernkommunikationsmittel
Finanzinformationen (Kontoverbindungsdaten, Keditkartendaten, u. ä,)
Versand-, Rechnungs- und andere Informationen, für den Kauf oder Versand von Waren
(3) Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten ist die Abwicklung des abgeschlossenen Vertrages. Verkäufer verwendet die personenbezogenen Daten insbesondere für die Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen sowie zur Gewährleistung einer reibungslosen Zahlung durch den Kunden.
(4) Personenbezogene Daten des Kunden können Dritten offengelegt werden zur
Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen
Erfüllung rechtlicher Anforderungen
Verteidigung gegen rechtliche Inanspruchnahmen durch Dritte eigenen rechtlichen Verteidigung
Durchführung von Rechnungsinkasso durch Dritte
Erfüllung eines Auskunftsersuchens von Strafverfolgungs- oder andere Behörden oder Dritter im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren oder wegen eines Verdachts einer Straftat, einer rechtswidrigen Handlung oder andere Handlungen, aus denen sich für Verkäufer oder den Kunden eine rechtliche Haftung ergeben kann. Dabei können von Verkäufer die folgenden personenbezogenen Daten offengelegt werden: Aktueller und bisherige(r) Accountname(n), Name, Ort, Bundesland, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Betrugsbeschwerden und sonstige personenbezogene Daten, soweit diese Relevanz aufweisen
(5) Beim Besuch der Webseite von Verkäufer werden aus organisatorischen Gründen folgende Daten anonymisiert gespeichert:
URL der aufgerufenen Seiten
verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem
Datum und Uhrzeit des Besuchs
verwendete Suchmaschine
Namen heruntergeladener Dateien
Ihre IP-Adresse
Diese Daten werden von Verkäufer ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und zur Optimierung dessen Internetangebotes
(6) Beim Besuch der Webseite von Verkäufer können Informationen in Form sogenannter Cookies auf dem Rechner von Besucher und/oder Kunden abgelegt werden. Es handelt sich dabei um Dateien geringer Größe, die von einem Internet-Server auf den Rechner gesendet und dort gespeichert werden. Bei den meisten Cookies handelt es sich um sogenannte Session-Cookies, die nach dem Webseitenbesuch automatisch wieder gelöscht werden. Dauerhaft auf dem Rechner verbleibende Cookies dienen dazu, einmal auf der Webseite getroffene Einstellungen zu speichern.
Außer der Internet-Protokoll-Adresse werden im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies von Verkäufer nicht gespeichert
Das Ablegen von Cookies auf dem Rechner kann verhindert werden, indem im verwendeten Internet-Browser die Einstellung „keine Cookies akzeptieren“ vorgenommen wird. Wie dies im Einzelnen funktioniert ist der Bedienungsanleitung zum verwendeten Browser zu entnehmen. Werden Cookies nicht akzeptiert, kann dies zu einer Einschränkung des Nutzungsumfangs der Webseite führen.
(7) Dem Kunden steht es jederzeit zu, seine erteilte Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen. Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsabwicklungen erfolgt die Löschung unmittelbar nach Ende der Vertragsabwicklung.
Der Widerruf ist zu richten an:
Thorsten Helbig
Einzelunternehmer unter der Geschäftsbezeichnung forexPRO-Systeme
An der Michaeliskirche 27
34346 Hann. Münden
oder
Trading License Company
Room D, 7/F Hollywood Centre
77-91 Queen’s Road West
Sheung Wan, Hong Kong
Email: datenschutz@scalping-system.com
(8) Verkäufer erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung.
Das Auskunftsersuchen ist zu richten an:
Thorsten Helbig, Einzelunternehmer unter der Geschäftsbezeichnung forexPRO – Systeme, An der Michaeliskirche 27, 34346 Hann. Münden
Email: datenschutz@scalping-system.com
21 Widerspruch gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen.
22 Geltendes Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
(2) Im Verhältnis zu Kunden, die Verbraucher sind, gilt dies nur soweit, als dass dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
23 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) In allen anderen Fällen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit zulässig, Hann. Münden.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Thorsten Helbig
An der Michaeliskirche 27
D-34346 Hann. Münden
Telefon: 05545-9699096
(10:00 – 18:00 Uhr)
hallo@forexpro-community.de
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